TRINKWASSER- & PESTIZIDINITIATIVE

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei Volksinitiativen ab, namentlich die Trinkwasserinitiative sowie die Pestizidverbotsinitiative. WASSER FÜR WASSER (WfW) möchte mit diesem Positionspapier Stellung im aktuellen Diskurs beziehen, Fakten und Argumente bereitstellen und den Meinungsbildungsprozess unterstützen. Als politisch unabhängige Non-Profit-Organisation mit klarem Auftrag in der Sensibilisierung und Wissensvermittlung sehen wir es in unserer Verantwortung, zu den vorliegenden Initiativen zu informieren.

Die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide und die Trinkwasserinitiative haben gemeinsame Ziele: die Umwelt zu schonen, die Insekten- und Artenvielfalt allgemein zu fördern sowie die Produktion von gesunden Lebensmitteln heute und in Zukunft sicherzustellen. Mit Augenmerk auf Schweizer Gewässer verlangen beide Volksinitiativen den Schutz vor deren zunehmenden Belastung mit Pestiziden und Düngemitteln zum Erhalt der Wasserqualität, intakter Ökosysteme und Artenvielfalt.

Die beiden Herangehensweisen sind die folgenden:

Trinkwasserinitiative

Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz

Die Initiative fordert, dass die Subventionen an die Landwirtschaft nur für Bewirtschaftungsweisen ausgerichtet werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden sowie das Trinkwasser nicht verschmutzen. Konkret wird gefordert, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die

• - keine Pestizide einsetzen,

• - ohne prophylaktischen oder regelmässigen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen,

• - und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.

Pestizidverbotsinitiative

Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Die Initiative verlangt, dass auf den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verzichtet wird. Auch die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden, um die inländische Landwirtschaft zu schützen. Bei Annahme der Initiative wäre die Schweiz also innert zehn Jahren pestizidfrei.

Sauberes Trink- und Grundwasser, das ist die Lebensgrundlage der nächsten Generationen. WfW begrüsst deshalb die wasserbezogenen Anliegen beider Volksinitiativen, allen voran die Minimierung des Pestizideintrages in die Gewässer und das Grundwasser. Nachfolgende Argumente sind für die Positionierung von WfW gegenüber der beiden Initiativen wegweisend:

Wasserqualität – jetzt können wir handeln

Wasser als Menschenrecht umfasst nicht nur den Zugang zu Wasser in ausreichender Quantität, sondern auch in einwandfreier Qualität. Im Bereich der Wasserqualität wurde in der Schweiz dank der Gewässerschutzmassnahmen der vergangenen 50 Jahre zwar viel erreicht, dennoch sind verschiedenste verhinderbare Stoffe in Kleinstkonzentrationen in unserem Trinkwasser nachweisbar.

WfW wünscht sich, dass Grundwasser weiterhin ohne aufwändige Aufbereitung für die Trinkwassergewinnung genutzt werden kann. Dies wollen wir gewährleisten, deshalb benötigt es Handlungen.

Schutz von Gewässern – klare Richtlinien sind nötig

Die aktuelle Politik mit der Sistierung der AP22+ durch Ständerat und Nationalrat sowie der Parlamentarischen Initiative 19.475 schafft weder klare Anforderungen noch zeitnahe Lösungen für die Probleme im Gewässerschutz. Die beiden vorliegenden Initiativen regeln hingegen den Pestizideinsatz restriktiver und berücksichtigen auch das Nährstoffproblem und den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika. Mit den geforderten Massnahmen könnten, je nach Szenario, 70-92 % der offenen Ackerfläche in der Schweiz pestizidfrei bewirtschaftet werden. Dies würde die Belastung von Gewässern mit Pestiziden und Nährstoffen massiv reduzieren.

WfW wünscht sich naturnahes und gesundes Trinkwasser, dafür braucht es konkrete Massnahmen für einen wirksamen und nachhaltigen Gewässerschutz.

Initiativen sind nicht extrem – sondern zurzeit auf nationaler Ebene die einzige politische Möglichkeit für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser

Steuergelder finanzieren momentan eine Landwirtschaft, die seit Jahren alle 13 Umweltziele verfehlt und Folgekosten verursacht. Die Initiativen würden einen Kurswechsel einleiten und die Landwirtschaft so gestalten, wie es die Verfassung bereits vorschreibt: Eine Agrarpolitik mit wirksamen Instrumenten, welche die bislang folgenlos bleibende, zunehmende Belastung unserer Böden und Gewässer zäsiert und Anreize schafft, unser Trinkwasser sowie unsere Gesundheit, Biodiversität und damit letztendlich unsere Lebensgrundlage langfristig zu stärken. Die Initiativen geben folglich einen entscheidenden Anstoss, die Landwirtschaft in eine nachhaltige Richtung zu steuern. Parlament und Verwaltung werden sie massvoll umsetzen.

WfW wünscht sich, dass auch die kommenden Generationen Wasser aus dem Hahn geniessen können, deshalb braucht es ein faires und umweltfreundliches Ressourcenmanagement entlang des gesamten Wasserkreislaufs.

Die vorliegenden Initiativen würden einen wichtigen Beitrag an ein effektives und nachhaltiges Ressourcenmanagement leisten, jedoch noch keinen umfassenden Schutz des Wassers in der Schweiz gewährleisten. Wichtige Aspekte, wie beispielsweise der verbesserte Schutz von Zuströmgebieten und Trinkwasserfassungen, Massnahmen für die Reduktion der Nährstoffüberschüsse oder stärker greifende Präventivmassnahmen beim Zulassungsverfahren von Pestiziden, kommen noch zu kurz. Für die Umsetzung solcher Regularien braucht es über die Initiativen weg eine aktive Involvierung diverser Akteur*innen der gesamten Gesellschaft. WfW wird sich diesen Themen widmen und sich für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser einsetzen.